Pressemitteilungen - Archiv
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18.06.2021
– Pressemitteilung 90/21
EuGH kann nicht Richter in eigener Sache sein!
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein / Bayerns Justizminister Eisenreich kritisiert Entscheidung der EU-Kommission: "Das stellt die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Garant unseres Rechtsstaats und unserer Verfassung in Frage" / Die Lösung liegt im Konsens, nicht in der Konfrontation / Wichtiges Thema für die Konferenz zur Zukunft Europas
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17.06.2021
– Pressemitteilung 89/21
Blockchain in der Justiz
Digitaltag 2021 / Bayerische Justiz beteiligt sich mit virtuellem Blockchain-Event / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Welt von morgen ist digital. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Justiz nutzen."
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17.06.2021
– Pressemitteilung 88/21
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister
Bayern setzt sich bei der Justizministerkonferenz für den Kampf gegen Antisemitismus ein / Wichtige Schritte erzielt, um das Recht fit für die digitale Welt zu machen / Justizminister Eisenreich: "Erneut haben alle bayerischen Vorschläge eine Mehrheit gefunden. Jetzt sind der Bund und die EU gefordert"
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17.06.2021
– Pressemitteilung 87/21
Konsequent im Kampf gegen Antisemitismus
Grundsatzerklärung der Justizministerkonferenz gegen Antisemitismus auf bayerische Initiative / Justizminister Eisenreich: "Wir tragen in Deutschland eine besondere Verantwortung, den Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen"
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16.06.2021
– Pressemitteilung 86/21
"revenge porn"
Bayern fordert härtere Strafen für das Verbreiten von Rachepornos / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Das Hochladen solcher Bilder und Videos ist eine besonders perfide Form des Cybermobbings"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?