Pressemitteilungen - Archiv
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24.06.2021
– Pressemitteilung 95/21
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundestag beschließt auf Initiative von Bayern, Hessen und NRW: Das Betreiben von Foren für den Handel mit Waffen, falschen (Impf-)Pässen oder Drogen ist künftig strafbar / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt. Es fehlt aber an einer Spezialregelung für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren"
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24.06.2021
– Pressemitteilung 94/21
Anleitung zum abscheulichen Verbrechen
"Missbrauchsanleitungen" stehen künftig unter Strafe / Wichtige Regelung für "Keuschheitsproben" zugelassen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Strafverfolger müssen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie effektiv ermitteln können"
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24.06.2021
– Pressemitteilung 93/21
Mach Dein Handy nicht zur Waffe!
Kriminelle Inhalte auf Schülerhandys / Justiz startet Präventionskampagne in Nordbayern / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen"
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23.06.2021
– Pressemitteilung 92/21
E-Akte statt Papierakte
Nächstes Landgericht führt die elektronische Akte regulär ein / Landgericht Weiden i. d. OPf. ab sofort papierlos bei Zivilverfahren erster Instanz
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23.06.2021
– Pressemitteilung 91/21
Mach Dein Handy nicht zur Waffe
! Einladung zum Pressetermin ! Kriminelle Inhalte auf Schülerhandys / Justiz startet Präventionskampagne in Nordbayern / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?