Pressemitteilungen - Archiv
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22.02.2022
– Pressemitteilung 23/22
Keine Straftaten im Namen des Klimaschutzes
Proteste für den Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung. Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt."
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21.02.2022
– Pressemitteilung 22/22
! Terminerinnerung ! Spezialeinheit der bayerischen Justiz gegen Extremisten und Terroristen
Fünf Jahre Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München / Justizminister Eisenreich zieht Zwischenbilanz und stellt die neue Leiterin vor
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21.02.2022
– Pressemitteilung 21/22
! Terminerinnerung ! E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte in Kempten (Allgäu)
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15.02.2022
– Pressemitteilung 20/22
! Terminverlegung ! Spezialeinheit der bayerischen Justiz gegen Extremisten und Terroristen
Fünf Jahre Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München / Justizminister Eisenreich zieht Zwischenbilanz und stellt die neue Leiterin vor
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15.02.2022
– Pressemitteilung 19/22
! Einladung zum digitalen Pressegespräch ! E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte in Kempten (Allgäu)
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?