Pressemitteilungen - Archiv
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26.04.2022
– Pressemitteilung 62/22
Israel in 32 Tafeln
"1948 - Wie der Staat Israel entstand": Wanderausstellung erstmals im Nürnberg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Politik der israelischen Regierung darf jeder kritisieren. Aber niemand darf den Staat Israel dämonisieren oder ihm das Existenzrecht absprechen."
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26.04.2022
– Pressemitteilung 61/22
! Einladung zum digitalen Pressegespräch ! E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte in Schweinfurt
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23.04.2022
– Pressemitteilung 60/22
Löschen und Verfolgen strafbarer Inhalte
Weichen für den "Digital Services Act" (DSA) in Brüssel gestellt / Bayern sieht große Fortschritte aber auch einen klaren Rückschritt bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet / Justizminister Eisenreich: "Das europäische Regelwerk bleibt hinter dem hohen Schutzniveau des NetzDG deutlich zurück."
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21.04.2022
– Pressemitteilung 59/22
! Einladung zum Pressegespräch ! Ältere Menschen im Visier
Vorsicht vor digitalem Heiratsschwindel und Schockanrufen / Betrugsmethoden zum Nachteil älterer Menschen / Bayerische Justiz setzt sich für den strafrechtlichen Schutz von Seniorinnen und Senioren ein
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12.04.2022
– Pressemitteilung 58/22
Digitalisierung der Justiz
Finanzminister Füracker und Justizminister Eisenreich: Gerichtspost seit Jahresbeginn vollständig digital / Digitale und sichere Kommunikation mit Gerichten über spezielles elektronisches Behördenpostfach
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?