Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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09.02.2026
– Pressemitteilung 14/26
Safer Internet Day 2026
Safer Internet Day 2026 / Schwerpunkthema in Deutschland: "KI and me. In künstlicher Beziehung" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Chatbots können hilfreich sein, können aber insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gefährlichen 'Freunden' werden."
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30.01.2026
– Pressemitteilung 13/26
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Ändere-Dein-Passwort-Tag.
"Ändere-Dein-Passwort-Tag" am 1. Februar / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Die Gefahr, Opfer von Cyberkriminellen zu werden, wächst. Die Täter agieren immer professioneller und setzen auch Künstliche Intelligenz ein, um Passwörter oder Geheimzahlen abzugreifen."
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30.01.2026
– Pressemitteilung 12/26
Ein Jahr Abschlussbericht Reformkommission Zivilprozess der Zukunft
Beschleunigte Verfahren und digitale Werkzeuge / Ein Jahr Abschlussbericht Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Vorbereitungen für die Reform der Zivilprozessordnung laufen auf Hochtouren. Bund und Länder arbeiten eng zusammen."
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30.01.2026
– Pressemitteilung 11/26
Justizminister Eisenreich begrüßt Gesetz zum Schutz vor Spionage und Terrorismus
Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und höhere Strafen bei Geheimdienst-Spionage / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße den Beschluss. Das Staatsschutzstrafrecht sollte aber auch an weiteren Stellen auf Reformbedarf überprüft werden."
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28.01.2026
– Pressemitteilung 10/26
Fünf Jahre Erfolgsmodell ZKG
Schwarze Schafe im Visier / Fünf Jahre "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) / Etwa 2.000 Verfahren seit der Gründung / Neuer Leiter in Nürnberg vorgestellt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Täter riskieren in Einzelfällen Menschenleben."
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27.01.2026
– Pressemitteilung 9/26
Erinnerung Pressekonferenz Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
Zwischenbilanz / "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg / Justizminister Eisenreich stellt neuen Leiter vor und zieht Bilanz / Gepfändetes Luxusfahrzeug vor Ort
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26.01.2026
– Pressemitteilung 8/26
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Holocaust-Gedenktag
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Auschwitz mahnt uns alle, dass Demokratie und Menschenrechte Tag für Tag verteidigt werden müssen."
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21.01.2026
– Pressemitteilung 7/26
Einladung Pressekonferenz Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
Zwischenbilanz / "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg / Justizminister Eisenreich stellt neuen Leiter vor und zieht Bilanz / Gepfändetes Luxusfahrzeug vor Ort
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20.01.2026
– Pressemitteilung 6/26
Bayerischer Kabinettsbeschluss - Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Bayerisches Kabinett: Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Leitende Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth Petra Strohbach folgt Generalstaatsanwalt in Nürnberg Andreas Wimmer
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14.01.2026
– Pressemitteilung 5/26
Teen Court in Bayreuth eröffnet
15. bayerischer Teen Court startet in Bayreuth / Amtschef Dr. Winfried Brechmann überreicht den neuen Schülerrichterinnen und -richtern ihre Ernennungsurkunden / Dr. Brechmann: "Teen Courts sind ein echtes bayerisches Erfolgsmodell."
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14.01.2026
– Pressemitteilung 4/26
Bayerns Justizminister für härtere Strafen bei sexualisierten Deepfake-Bildern
Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern / Bayerns Justizminister begrüßt Initiative der Bundesjustizministerin / Vorschlag aus dem Freistaat im Bundestag / Eisenreich: "Der Bundesgesetzgeber muss nun eine harmonische Gesamtlösung vorlegen. Der Schutz von Frauen und Mädchen duldet keinen Aufschub."
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14.01.2026
– Pressemitteilung 3/26
Freistaat Bayern einigt sich mit Manfred Genditzki
Freistaat Bayern einigt sich mit Manfred Genditzki auf Gesamtvergleich / Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.310.000 Euro / Staatsministerium der Justiz sieht rechtspolitischen Handlungsbedarf bei Entschädigungsregeln
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02.01.2026
– Pressemitteilung 2/26
Bayerns Justizminister begrüßt Erhöhung der Berufsbetreuervergütung
Mehr Geld für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer / Vergütung steigt durchschnittlich um 12,7 Prozent / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz der Betreuerinnen und Betreuer ist von unschätzbarem Wert."
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01.01.2026
– Pressemitteilung 1/26
E-Akte flächendeckend in Bayern eingeführt
Ziel erreicht: E-Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat eingeführt / 3,5 Millionen Verfahrensakten rein elektronisch geführt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein wichtiger Meilenstein der Digitalisierung der bayerischen Justiz."
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18.12.2025
– Pressemitteilung 152/25
Bundesrichterwahl 2025 Vier Top-Juristen aus Bayern gewählt
Vier Top-Juristen aus Bayern wechseln zu Deutschlands höchsten Gerichten / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der Bundesgerichtshof mit drei exzellenten Richterinnen und Richtern aus dem Freistaat verstärkt wird" / Finanzminister Füracker: "Bayerische Finanzexpertise unterstützt Bundesfinanzhof mit neuem Richter"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?