Amtsgericht Neu-Ulm
09.02.2026

Safer Internet Day 2026 / Schwerpunkthema in Deutschland: "KI and me. In künstlicher Beziehung" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Chatbots können hilfreich sein, können aber insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gefährlichen 'Freunden' werden."

Morgen (10. Februar) ist Safer Internet Day 2026 – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit und für ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche. In Deutschland steht der Tag in diesem Jahr unter dem Motto "KI and me. In künstlicher Beziehung". Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Chatbots sind längst Teil des Alltags vieler Menschen geworden. Sie können hilfreich sein, können aber insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gefährlichen 'Freunden' werden."

Generative KI entwickelt sich rasant. Minister Eisenreich: "Nach der JIM-Studie 2025 haben 84 Prozent der 12- bis 19-Jährigen Chat-GPT bereits verwendet. Deshalb müssen kommerzielle KI-Anbieter auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass sich diese Anbieter wirtschaftliche Vorteile verschaffen, aber gleichzeitig die Bewältigung aller Probleme, die sie schaffen, auf Staat und Gesellschaft abwälzen."

Bayern setzt sich seit langem mit verschiedenen Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Internets ein.

  • Deepfakes. Eisenreich: "Es wird immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit Deepfake-Technologie in pornografische Fotos oder Videos einzubauen." In einer Bundesratsinitiative im Juli 2024 hatte Eisenreich einen neuen § 201b Strafgesetzbuch gefordert, der Strafen von bis zu zwei Jahren für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung vorsieht. Durch das vorzeitige Ampel-Aus wurde der Entwurf nicht mehr behandelt. Im Juli 2025 hat ihn der Bundesrat erneut beschlossen – er liegt nun im Bundestag.

  • Alarmbutton für Opfer von Cybermobbing. Eisenreich hat sich an Facebook Germany, Google Germany und TikTok Germany gewandt und forderte die Konzerne auf, dem Beispiel aus Frankreich zu folgen und Verantwortung zu übernehmen. Dort gibt es seit 2023 die Möglichkeit für minderjährige Betroffene, sich im Fall einer Belästigung über einen Alarmbutton auf bestimmten Plattformen unmittelbar mit einer telefonischen Beratungsstelle verbinden zu lassen.

  • DSA nachschärfen. Eisenreich: "Ich habe mich beim Digital Services Act (DSA) der EU und beim deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Gesetzgebungsverfahren für möglichst strenge Regelungen beim Löschen und Melden von strafbarem Hass und strafbarer Hetze im Netz durch die Plattformbetreiber eingesetzt."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?