Bei den Amtsgerichten gibt es die Möglichkeit Geld, Wertpapiere oder andere Urkunden zu hinterlegen. Die Hinterlegung dient in der Regel dazu, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden oder gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Typische Gründe für eine Hinterlegung sind zum Beispiel:

·  Gläubiger oder Berechtigte sind unbekannt oder unauffindbar

·  mehrere Personen erheben Ansprüche auf eine Leistung und es ist unklar, wem sie 

    zusteht

·   der Schuldner möchte die Zahlung zwar leisten, aber es bestehen rechtliche Zweifel

·   zur Durchführung, Abwendung und einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung 

    oder zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ist eine Sicherheitsleistung zu 

    hinterlegen

·   es ist ein Bargebot zu hinterlegen

·   gesetzliche Vorschriften schreiben die Hinterlegung vor

 

Der Antrag auf Hinterlegung muss schriftlich beim Amtsgericht gestellt werden. Dabei sind der Grund für die Hinterlegung und die Person(en), für die hinterlegt wird, anzugeben.

Nach Prüfung durch das Gericht wird, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Hinterlegung, die Annahme der Geldleistung als Hinterlegung in die Landesjustizkasse angeordnet.

 

Zur Antragstellung können die folgenden Formblätter verwendet werden:

·       Antrag auf Geldhinterlegung

·       Antrag auf Werthinterlegung

·       Antrag auf Herausgabe

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