Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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02.05.2024
– Pressemitteilung 45/24
Justizminister Eisenreich zur EuGH Entscheidung zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 44/24
Bayerische Initiative im Bundesrat für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Datenschutz-Grundverordnung / Bundesratsinitiative aus Bayern / Justizminister Eisenreich: "Das Abmahnrecht von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen wird von der DSGVO nicht verlangt und ist besonders missbrauchsanfällig." / "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 43/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten im Bundesrat - Bayern gegen strengere Vorgaben
Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 42/24
Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine - Vernetzungstreffen im Münchner Justizpalast
Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel / Vernetzungstreffen der Fachstelle JADWIGA im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 41/24
Lichtdenkmal am Justizpalast München zeigt Frauen im Widerstand
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg / Projektion von Portraits auf den Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage sind diese Frauen uns allen ein Vorbild."
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24.04.2024
– Pressemitteilung 40/24
Bayern greift durch gegen die nigerianische Mafia
Schlag gegen die nigerianische Mafia / Mutmaßliche Black Axe Mitglieder in Bayern und drei weiteren Bundesländern festgenommen / Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche von Erlösen aus Love-Scam-Betrug / Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor" Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg"
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24.04.2024
– Pressemitteilung 39/24
Amtswechsel Landgericht Nürnberg-Fürth
Amtswechselfeier beim Landgericht Nürnberg-Fürth / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Roland Glass und führt Andreas Zwerger in sein neues Amt ein
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19.04.2024
– Pressemitteilung 38/24
Einladung - Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast zeigt Frauen im Widerstand
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg
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18.04.2024
– Pressemitteilung 37/24
Ein Jahr Weiße-Rose-Ausstellung
Ein Jahr Weiße-Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast / 3.000 Besucherinnen und Besucher / Neue Gedenkschrift zu Ehren der mutigen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
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12.04.2024
– Pressemitteilung 36/24
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Augsburg
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft Augsburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Rolf Werlitz und führt Thomas Weith in sein neues Amt ein
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11.04.2024
– Pressemitteilung 35/24
350 neue Stellen für die bayerische Justiz
350 neue Stellen für die bayerische Justiz, darunter 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
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10.04.2024
– Pressemitteilung 34/24
Justizminister Georg Eisenreich - Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht aus
Ampel einigt sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Justizminister Eisenreich begrüßt die Pläne: "Dieser Schritt war überfällig, reicht aber nicht aus."
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10.04.2024
– Pressemitteilung 33/24
Bayern kritisiert Vorhaben der Ampelregierung zum Quick-Freeze-Verfahren
Ampel-Regierung einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein herber Rückschlag für unsere Ermittlerinnen und Ermittler. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen."
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08.04.2024
– Pressemitteilung 32/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Verbot von Minderjährigenehen
Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität."
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01.04.2024
– Pressemitteilung 31/24
Cannabisgesetz in Kraft getreten - Der bayerische Justizminister Eisenreich widerspricht Bundesjustizminister Dr. Buschmann
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerns Justizminister Eisenreich zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Dr. Buschmann zum heute in Kraft getretenen Cannabisgesetz: "Der Bundesjustizminister beschönigt die Lage. Neben der Amnestieregelung, die unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte stark belastet, ist auch absehbar nicht zu erwarten, dass das Cannabisgesetz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu Entlastungen führt."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?