Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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19.04.2024
– Pressemitteilung 38/24
Einladung - Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast zeigt Frauen im Widerstand
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg
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18.04.2024
– Pressemitteilung 37/24
Ein Jahr Weiße-Rose-Ausstellung
Ein Jahr Weiße-Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast / 3.000 Besucherinnen und Besucher / Neue Gedenkschrift zu Ehren der mutigen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
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12.04.2024
– Pressemitteilung 36/24
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Augsburg
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft Augsburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Rolf Werlitz und führt Thomas Weith in sein neues Amt ein
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11.04.2024
– Pressemitteilung 35/24
350 neue Stellen für die bayerische Justiz
350 neue Stellen für die bayerische Justiz, darunter 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
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10.04.2024
– Pressemitteilung 34/24
Justizminister Georg Eisenreich - Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht aus
Ampel einigt sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Justizminister Eisenreich begrüßt die Pläne: "Dieser Schritt war überfällig, reicht aber nicht aus."
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10.04.2024
– Pressemitteilung 33/24
Bayern kritisiert Vorhaben der Ampelregierung zum Quick-Freeze-Verfahren
Ampel-Regierung einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein herber Rückschlag für unsere Ermittlerinnen und Ermittler. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen."
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08.04.2024
– Pressemitteilung 32/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Verbot von Minderjährigenehen
Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität."
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01.04.2024
– Pressemitteilung 31/24
Cannabisgesetz in Kraft getreten - Der bayerische Justizminister Eisenreich widerspricht Bundesjustizminister Dr. Buschmann
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerns Justizminister Eisenreich zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Dr. Buschmann zum heute in Kraft getretenen Cannabisgesetz: "Der Bundesjustizminister beschönigt die Lage. Neben der Amnestieregelung, die unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte stark belastet, ist auch absehbar nicht zu erwarten, dass das Cannabisgesetz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu Entlastungen führt."
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28.03.2024
– Pressemitteilung 30/24
Bayerische Justiz gegen Cannabisgesetz - Justizminister Eisenreich warnt vor Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor den Folgen im Straßenverkehr: "Bayern lehnt das Gesetz weiterhin strikt ab. Ich warne Autofahrer vor Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Fahruntüchtigkeit im Verkehr durch Cannabiskonsum wird in Bayern konsequent verfolgt." / "Das Gesetz belastet unnötig unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften."
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21.03.2024
– Pressemitteilung 29/24
Bundesrichterwahl 2024
Top-Juristin aus Bayern wechselt zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der BGH mit einer exzellenten Richterin aus dem Freistaat verstärkt wird."
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20.03.2024
– Pressemitteilung 28/24
Moderne Sklaverei in Betrugsfabriken
Weltweit Milliardenschäden durch die Betrugsmasche "Pig-Butchering-Scam" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Allein bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern sind seit 2021 bereits 370 Fälle angezeigt worden." / Menschenrechtlerin schildert katastrophale Zustände in südostasiatischen Betrugsfabriken
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15.03.2024
– Pressemitteilung 27/24
! Terminerinnerung !
Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor organsiertem Trading-Schwindel mit jährlichem Gesamtschaden im Mil-liardenbereich / Menschenrechtlerin Mina Chiang gibt Einblicke in die Cyberbetrugs-Zwangsarbeit in Südostasien
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15.03.2024
– Pressemitteilung 26/24
! Einladung zum Pressegespräch !
Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor organsiertem Trading-Schwindel mit jährlichem Gesamtschaden im Milliardenbereich / Menschenrechtlerin Mina Chiang gibt Einblicke in die Cyberbetrugs-Zwangsarbeit in Südostasien
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13.03.2024
– Pressemitteilung 25/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten - Bayern gegen strengere Vorgaben
Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt das neue Gesetz ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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12.03.2024
– Pressemitteilung 24/24
Bestenehrung 2024
Bayerns Beste / Justizminister Eisenreich empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Eisenreich: "Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?