Pressemitteilungen - Archiv
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09.12.2022
– Pressemitteilung 260/22
Amtswechsel JVA Amberg und Weiden
Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Amberg und Weiden / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Wilfried Schmalzbauer und führt Roland Retzbach in sein neues Amt ein
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07.12.2022
– Pressemitteilung 259/22
Terminhinweis Vorstellung Vorsorgebroschüren Justizpalast München
Wichtige Informationen für den Fall der Fälle / Bayerns Justizminister Eisenreich und der Verlag C.H.BECK stellen neu aufgelegte Vorsorgebroschüren vor
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05.12.2022
– Pressemitteilung 258/22
Klimaschutz ist keine Rechtfertigung für Straftaten
Erneut Verkehrsblockaden im Namen des Klimaschutzes/ Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten."
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05.12.2022
– Pressemitteilung 257/22
Oberlandesgericht Bamberg setzt E-Akte ein
Alle Oberlandesgerichte und Landgerichte in Bayern setzen die elektronische Akte in Zivilsachen ein / Justizminister Eisenreich: "Das Oberlandesgericht Bamberg führt die E-Akte ein. Damit arbeiten nun die drei Oberlandesgerichte des Freistaats und alle 22 bayerischen Landgerichte in Zivilsachen mit der E-Akte. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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05.12.2022
– Pressemitteilung 256/22
Neuer Bürgerservice beim Amtsgericht München
Bayerns Justizminister Eisenreich beim Bürgerservice Justiz im Amtsgericht München / Kostenlose Erstauskunft / Eisenreich: "Die Justiz ist für die Menschen da. Der Bürgerservice ist ein erster wichtiger Wegweiser im Amtsgericht."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?