Pressemitteilungen - Archiv
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16.02.2023
– Pressemitteilung 34/23
Erinnerung an die Weiße Rose
80. Todestag von Sophie Scholl, ihrem Bruder Hans und Christoph Probst / Demnächst neue Weiße Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: "Staat und Gesellschaft müssen sich konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken wehren."
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15.02.2023
– Pressemitteilung 33/23
Terminerinnerung Pressekonferenz - Hate-Speech Bilanz 2022
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2022 der bayerischen Justiz vor
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13.02.2023
– Pressemitteilung 32/23
Einladung Pressekonferenz - Hate-Speech Bilanz 2022
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2022 der bayerischen Justiz vor
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10.02.2023
– Pressemitteilung 31/23
Hinweisgeberschutzgesetz - Bayern stimmt nicht zu
Hinweisgeberschutzgesetz / Bayern stimmt Vorlage im Bundesrat nicht zu / Justizminister Eisenreich: "Hinweisgeber müssen bestmöglich vor Sanktionen geschützt werden. Das Gesetz schießt aber weit über das Ziel hinaus und belastet vor allem kleine und mittlere Betriebe."
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09.02.2023
– Pressemitteilung 30/23
Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere Antisemitismus - Vorstellung des Beauftragten der Bayerischen Polizei
Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität und insbesondere Antisemitismus / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle stellen neuen Beauftragten der Bayerischen Polizei vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?