Pressemitteilungen - Archiv
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06.06.2024
– Pressemitteilung 72/24
Erfolgreicher Abschluss der 95. Justizministerkonferenz 2024 in Hannover
Wegweisende Entscheidungen bei der Justizministerkonferenz 2024 - Die Niedersächsische Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: "Wir haben wichtige inhaltliche Impulse gesetzt"
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06.06.2024
– Pressemitteilung 71/24
Zehnter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings
Zehnter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings / 12 Hausdurchsuchungen im Freistaat / Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern greifen bei strafbarem Hass im Netz durch."
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06.06.2024
– Pressemitteilung 70/24
Bayern fordert mehr Schutz vor Cybermobbing
Schutz vor Cybermobbing und Einschüchterung von Regimekritikern im Auftrag fremder Staaten / Bayern schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor / Antrag auf der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Im Gesetz fehlt ein einheitlicher und effektiver Schutz gegen die schwerwiegenden Folgen von (Cyber-)Mobbing. Potenzielle Täter müssen stärker abgeschreckt werden."
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05.06.2024
– Pressemitteilung 69/24
Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover
Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover
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04.06.2024
– Pressemitteilung 68/24
Bayern fordert Reform des Verkehrsstrafrechts
Härtere Strafen für Alkohol und Drogen am Steuer, Steinewerfer und Teilnehmer illegaler Autorennen / Bayern stellt Einziehung von Fahrzeugen zur Debatte / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Minister Eisenreich: "Das Verkehrsstrafrecht muss dringend reformiert werden. Die Teillegalisierung von Cannabis kann zu einem Anstieg schwerer Unfälle führen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?