Pressemitteilungen - Archiv
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14.06.2024
– Pressemitteilung 77/24
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Ebrach
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Ebrach / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Gerhard Weigand und führt Sascha Rath in sein neues Amt ein
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13.06.2024
– Pressemitteilung 76/24
Einladung Pressekonferenz Innovation BigPhish
Bayern setzt auf "BigPhish" im Kampf gegen das Abfischen sensibler Bankdaten / Justizminister Georg Eisenreich und niederländische Forschungsgesellschaft TNO unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Pilotierung des neuen Tools
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12.06.2024
– Pressemitteilung 75/24
Amtswechsel Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Regensburg
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft und am Amtsgericht Regensburg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Alfred Huber und Dr. Harald Müller. Zugleich führt er Theo Ziegler und Birgit Eisvogel in ihre neuen Ämter ein.
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10.06.2024
– Pressemitteilung 74/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Verbot von Minderjährigenehen
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität."
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06.06.2024
– Pressemitteilung 73/24
95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2024 in Niedersachsen - Bayerische Initiativen erfolgreich
Bayerns Justizminister Eisenreich: "75 Jahre Grundgesetz - Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und auch die Hüter unserer Verfassung entschlossen und konsequent schützen." / Aufrufe zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Strafe stellen, Schutz vor Cybermobbing und die Reform des Verkehrsstrafrechts / Initiativen aus dem Freistaat bei der Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2024 erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Jetzt ist der Bund gefordert."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?