Pressemitteilungen - Archiv
-
06.02.2024
– Pressemitteilung 10/24
Safer Internet Day 2024 - Zentralstelle Cybercrime Bayern erfasst mehr als 18.000 Verfahren im Jahr 2023
Safer Internet Day 2024 / Bayern geht mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern erfolgreich gegen Online-Kriminalität vor / Mehr als 18.000 Verfahren im Jahr 2023 / Justizminister Eisenreich: "Kriminelle operieren immer stärker im digitalen Raum. Auch die Justiz ermittelt verstärkt am Tatort Internet."
mehr -
06.02.2024
– Pressemitteilung 9/24
Terminerinnerung Pressekonferenz Neue Kooperation gegen Hass auf dem Fußballplatz
Münchner Generalstaatsanwaltschaft schließt Kooperation mit Bayerischem Fußball-Verband zur Meldung von Hasskriminalität, insbesondere von antisemitischen und rassistischen Straftaten
mehr -
02.02.2024
– Pressemitteilung 8/24
Digitale-Dienste-Gesetz - Bundesrat stimmt für bayerische Änderungsvorschläge
Kampf gegen Hass und Hetze / Aus für das deutsche NetzDG / Ab 17. Februar 2024 gilt der europäische "Digital Services Act" / Bundesrat stimmt für Vorschläge aus Bayern / Eisenreich kritisiert: "Drohende Schutzlücken beim Melden und Löschen müssen beseitigt werden."
mehr -
01.02.2024
– Pressemitteilung 7/24
Amtswechsel Landgericht Landshut
Amtswechselfeier beim Landgericht Landshut / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Dr. Clemens Prokop und führt Dominic Mandl in sein neues Amt ein.
mehr -
01.02.2024
– Pressemitteilung 6/24
Wehrhafter Rechtsstaat - Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Gemeinsame Erklärung des B-Koordinators Staatsminister Georg Eisenreich, der A-Koordinatorin Senatorin Anna Gallina und der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?