Pressemitteilungen - Archiv
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22.02.2024
– Pressemitteilung 15/24
Zum Todestag der Geschwister Scholl und Christoph Probst
Todestag der Widerstandskämpfer der Weißen Rose / Großes Interesse an der neuen Dauerausstellung im Münchner Justizpalast / Neues Video zur Ausstellung / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."
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21.02.2024
– Pressemitteilung 14/24
Kooperation mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Bamberger Generalstaatsanwalt unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz vernetzt sich weiter im Kampf gegen Cybercrime. Ziel ist ein besserer Schutz von Unternehmen und Bürgern vor Angriffen aus dem Internet."
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17.02.2024
– Pressemitteilung 13/24
Ab heute gilt der Digital Services Act
Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen tritt in Kraft / Ab heute gilt europaweit der "Digital Services Act" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Hass und Hetze bedrohen unsere Demokratie wie nie zuvor. Drohende Rückschritte gegenüber dem deutschen NetzDG müssen beseitigt werden."
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08.02.2024
– Pressemitteilung 12/24
Neue Kooperation gegen Hass auf dem Fußballplatz
Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerischer Fußball-Verband starten neue Kooperation zur Meldung von Hasskriminalität, insbesondere bei antisemitischen und rassistischen Straftaten / Justizminister übernimmt Schirmherrschaft / Eisenreich: "Mir ist wichtig, dass sich Fußballer und Fans bei den Spielen sicher fühlen."
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06.02.2024
– Pressemitteilung 11/24
Referentenentwurf zum Einsatz von V-Leuten - Bayern gegen strengere Vorgaben
Referentenentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt das neue Gesetz ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?