Pressemitteilungen - Archiv
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16.02.2017
– Pressemitteilung 23/17
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel an der Spitze der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft
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14.02.2017
– Pressemitteilung 22/17
Amtsgericht Nördlingen
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht Nördlingen
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14.02.2017
– Pressemitteilung 21/17
Amtsgericht Neu-Ulm
Justizminister Bausback besucht das Amtsgericht Neu-Ulm
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10.02.2017
– Pressemitteilung 20/17
StPO-Reform
Bausback vor dem Bundesrat: "Dank Bayern künftig noch praxistauglichere und effektivere Strafverfahren / Aber: Keine Videoaufzeichnung der Vernehmung von Apfeldieben / Und: Weiteren Reformbedarf zügig angehen - vor allem Reglung zur sogenannten Quellen-TKÜ!"
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09.02.2017
– Pressemitteilung 19/17
DNA-Analyse im Strafverfahren
Bayern tritt baden-württembergischer Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse im Bundesrat bei / Bausback: "Wichtiger Baustein zum notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen / In nächstem Schritt Gleichstellung von konventionellem und genetischem Fingerabdruck!" / Wolf: "Recht darf Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren. Daher müssen wir den Behörden dieses effektive Ermittlungsinstrument an die Hand geben!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?