Pressemitteilungen - Archiv
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10.03.2017
– Pressemitteilung 28/17
Elektronische Fußfessel für extremistische Gefährder
Bayerns Justizminister Bausback: "Endlich auch elektronische Fußfessel für verurteilte extremistische Gefährder / Aber: Bund darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben und muss für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch mehr tun!"
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10.03.2017
– Pressemitteilung 27/17
Entschließungsantrag "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung"
Justizminister Bausback fordert im Bundesrat: "Strafverfolger brauchen schleunigst moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung / Tätern keinen technischen Vorsprung lassen!"
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09.03.2017
– Pressemitteilung 26/17
Bundesrichterwahl
Bayerischer Richter an den Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Bausback: "Großartige Auszeichnung für die gesamte bayerische Justiz!"
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09.03.2017
– Pressemitteilung 25/17
Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
Bayern bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein / Justizminister Bausback: "Religiöse und kulturelle Prägungen dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein / Auch und gerade im Strafrecht ist selbstbewusstes Bekennen zu unseren Werten notwendig!"
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20.02.2017
– Pressemitteilung 24/17
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Bayerns Justizminister Bausback dankt Hasso Nerlich und führt Lothar Schmitt in sein neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?