Pressemitteilungen - Archiv
-
29.06.2020
– Pressemitteilung 52/20
Polizei und Justiz konsequent gegen Hass
Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept vor / "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
mehr -
29.06.2020
– Pressemitteilung 51/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Bayerns Justizminister fordert eigenständigen Straftatbestand für das Betreiben von Kinderpornografie-Foren im Internet / Eisenreich: "Wer solche Foren im Netz betreibt, bereitet den Nährboden für weitere Missbrauchstaten." / Betreibern sollen künftig mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen
mehr -
17.06.2020
– Pressemitteilung 50/20
Kriminelle nutzen Corona-Krise aus
Bayerische Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen / 771 Verfahren im Freistaat eingeleitet / Justizminister Eisenreich warnt: "Wer die Sorgen der Menschen ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt"
mehr -
17.06.2020
– Pressemitteilung 49/20
Hass und Hetze
Bundestag will Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es besteht noch Verbesserungsbedarf"
mehr -
16.06.2020
– Pressemitteilung 48/20
Gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter
Bayern beschließt Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen / Mietpreisbremse gilt weiter in 162 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Menschen mit 'normalen' Einkommen müssen sich das Leben in Bayerns Ballungsräumen weiter leisten können"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?