Pressemitteilungen - Archiv
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09.10.2019
– Pressemitteilung 66/19
Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp"
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig / Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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07.10.2019
– Pressemitteilung 65/19
Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter
10 Jahre psychotherapeutische Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter in Nürnberg / Justizminister Eisenreich: "Blicken zurück auf 10 Jahre erfolgreiche Präventionsarbeit / Passgenaue Therapiekonzepte verhindern Rückfälle / Erfolg ist wissenschaftlich belegt"
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07.10.2019
– Pressemitteilung 64/19
Amtswechsel Landgericht Bamberg
Amtswechsel am Landgericht Bamberg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Friedrich Krauß und führt Anton Lohneis in sein neues Amt ein
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04.10.2019
– Pressemitteilung 63/19
Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter
Justizminister Eisenreich bei zehnjährigem Jubiläum der psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter in Nürnberg
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03.10.2019
– Pressemitteilung 62/19
EuGH-Entscheidung
Justizminister Eisenreich begrüßt Entscheidung des EuGH als "wichtiges Signal im Kampf gegen Hass im Internet" / Eisenreich: "Wir brauchen auch im NetzDG eine Erweiterung der Löschpflichten für Plattformbetreiber / Betroffene sollen Welle von Beleidigungen und Hasskommentaren mit einer einzigen Anzeige stoppen können"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?