Pressemitteilungen - Archiv
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02.12.2019
– Pressemitteilung 96/19
Amtswechsel Landgericht Ingolstadt
Amtswechsel am Landgericht Ingolstadt / Justizminister Eisenreich verabschiedet Sibylle Dworazik und führt Dr. Elisabeth Kurzweil in ihr neues Amt ein
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29.11.2019
– Pressemitteilung 95/19
Mietwucher
Bundesrat stimmt für Bayerns Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher / Eisenreich: "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass Mietwucher spürbar und effektiv geahndet werden kann"
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29.11.2019
– Pressemitteilung 94/19
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Antisemitische Straftaten härter bestrafen / Bayerisches Gesetzesvorhaben im Bundesrat erfolgreich / Justizminister Eisenreich: "Klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass"
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28.11.2019
– Pressemitteilung 93/19
Amtswechsel Landgericht Aschaffenburg
Amtswechsel am Landgericht Aschaffenburg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Johannes Ebert und führt Dr. Luitgard Barthels in ihr neues Amt ein
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27.11.2019
– Pressemitteilung 92/19
Strafverfolgungsstatistik 2018
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2018 vor: "Bürger können in Bayern sicher leben / Bayerische Justiz verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent / Strafverschärfungen zeigen Wirkung"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?