Pressemitteilungen - Archiv
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04.07.2022
– Pressemitteilung 118/22
Amtsgerichte Amberg und Schwandorf setzen E-Akte ein
Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Amberg und Schwandorf führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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04.07.2022
– Pressemitteilung 117/22
Amtsgerichte Ingolstadt Neuburg und Pfaffenhofen setzen E-Akte ein
Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Ingolstadt, Neuburg a.d. Donau und Pfaffenhofen a.d. Ilm führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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01.07.2022
– Pressemitteilung 116/22
20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns erneut die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs vor Augen."
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01.07.2022
– Pressemitteilung 115/22
Tag der offenen Tür am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Bayerischer Verfassungsgerichtshof feiert 75. Gründungsjubiläum / Tag der offenen Tür am 2. Juli / Justizminister Eisenreich: "Ein verlässlicher und funktionierender Rechtsstaat, der durch ein unabhängiges Verfassungsgericht geschützt wird, ist eine kostbare Errungenschaft." / Innenminister Herrmann: "Bayerischer Verfassungsgerichtshof ist Hüter unserer Verfassung."
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01.07.2022
– Pressemitteilung 114/22
Terminerinnerung Pressegespräch Schülerhandykampagne 'Mach Dein Handy nicht zur Waffe' in Passau
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Justiz stellt Präventionskampagne in Passau vor / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schülerinnen und Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?