Bayerischer Verfassungsgerichtshof
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31. März 2026
Ablehnung zweier interfraktioneller Beweisanträge im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" verletzt Beweiserzwingungsrecht der Minderheit
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12. März 2026
Neuregelungen im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz und im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen durch das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024
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5. Februar 2026
Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2025
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21. Januar 2026
Parlamentarische Anfrage zum Kauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie
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21. November 2025
Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
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