
Pressemitteilungen - Archiv
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01.02.2023
– Pressemitteilung 19/23
Podiumsdiskussion Rebooting Social Media im Münchner Justizpalast
Neue Regeln für Internet-Plattformen / Podiumsdiskussion über den "Digital Services Act" im Münchner Justizpalast / Namhafte Experten debattieren über Chancen und Risiken des europäischen Regelwerks für digitale Dienste
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31.01.2023
– Pressemitteilung 18/23
Einladung Pressekonferenz - Geldautomatensprengungen
! Einladung ! Geldautomatensprenger-Bande ausgehoben / Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei informieren gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich über Ermittlungserfolg
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30.01.2023
– Pressemitteilung 17/23
Amtsgericht Erding setzt E-Akte in Zivilsachen ein
Weiteres Amtsgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Das Amtsgericht Erding führt die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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30.01.2023
– Pressemitteilung 16/23
Terminerinnerung Pressekonferenz - Bayerns Kampf gegen Extremismus und Terrorismus
Bayerns Spezialeinheit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus weiter erfolgreich / Zentralstelle zeigt Beweisstücke aus den wichtigsten Verfahren im Jahr 2022
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27.01.2023
– Pressemitteilung 15/23
Justizminister zum Holocaust-Gedenktag
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Holocaust-Gedenktag: "Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Das gilt in Zeiten zunehmender antisemitischer Straftaten mehr denn je." / Treffen der Antisemitismus-Beauftragten der Länder im Mai in München
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?