Pressemitteilungen - Archiv
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10.09.2007
– Pressemitteilung 133/07
Kampf gegen Rechtsextremismus/Terminhinweis!
Nach den Vorfällen von Mügeln: Justizministerin Merk: "Den ewig Gestrigen Paroli bieten - das ist auch Aufgabe der Justiz!" / Ministerin eröffnet am 14. September 2007 Weiße-Rose-Gedenkort in dem Gerichtssaal, in dem Mitglieder der Weißen Rose verurteilt wurden
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06.09.2007
– Pressemitteilung 132/07
Terrorausbildungslager
Bayerns Justizministerin Beate Merk widerspricht Bedenken der Bundesjustizministerin gegen die Strafbarkeit des Besuchs von Terrorausbildungslagern
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06.09.2007
– Pressemitteilung 131/07
Terrorfahndung
Anlässlich der Fahndungserfolge im Kampf gegen den Terrorismus: Justizministerin Merk mahnt erneut Regelung zur Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung an
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05.09.2007
– Pressemitteilung 130/07
Kontenpfändung
Justizministerin Merk: "Kontopfändungsschutz darf Zwangsvollstreckung nicht vereiteln !"
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03.09.2007
– Pressemitteilung 129/07
Waffenrecht
Justizministerin Merk begrüßt Rücknahme der Lockerung des Waffenrechts- "Das wäre ein falsches Signal gewesen !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?