Pressemitteilungen - Archiv
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07.05.2024
– Pressemitteilung 47/24
Einladung Staatsempfang zur LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse
LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 14. Mai
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06.05.2024
– Pressemitteilung 46/24
Fachtagung: Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter - Metaverse und Generative KI
Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter / Metaverse und Generative KI / Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
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02.05.2024
– Pressemitteilung 45/24
Justizminister Eisenreich zur EuGH Entscheidung zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 44/24
Bayerische Initiative im Bundesrat für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Datenschutz-Grundverordnung / Bundesratsinitiative aus Bayern / Justizminister Eisenreich: "Das Abmahnrecht von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen wird von der DSGVO nicht verlangt und ist besonders missbrauchsanfällig." / "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 43/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten im Bundesrat - Bayern gegen strengere Vorgaben
Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?