Pressemitteilungen - Archiv
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02.05.2024
– Pressemitteilung 45/24
Justizminister Eisenreich zur EuGH Entscheidung zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 44/24
Bayerische Initiative im Bundesrat für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Datenschutz-Grundverordnung / Bundesratsinitiative aus Bayern / Justizminister Eisenreich: "Das Abmahnrecht von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen wird von der DSGVO nicht verlangt und ist besonders missbrauchsanfällig." / "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 43/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten im Bundesrat - Bayern gegen strengere Vorgaben
Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 42/24
Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine - Vernetzungstreffen im Münchner Justizpalast
Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel / Vernetzungstreffen der Fachstelle JADWIGA im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 41/24
Lichtdenkmal am Justizpalast München zeigt Frauen im Widerstand
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg / Projektion von Portraits auf den Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage sind diese Frauen uns allen ein Vorbild."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?