Pressemitteilungen - Archiv
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09.04.2015
– Pressemitteilung 56/15
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Bad Vilbel / Hessen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann empfängt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback / Live-Demonstration einer elektronischen "Fußfessel" vorgesehen
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31.03.2015
– Pressemitteilung 55/15
Paralleljustiz
Gemeinsam gegen "Paralleljustiz" / Bayern übernimmt Vorsitz in länderübergreifender Arbeitsgruppe / Bausback: "Schattenjustiz macht an den Ländergrenzen nicht Halt. Wir brauchen gemeinsame Lösungsstrategien gegen selbsternannte Hinterzimmerrichter!"
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27.03.2015
– Pressemitteilung 54/15
Wohnungseinbruchdiebstahl
Bayerns Justizminister macht sich im Bundesrat erneut für bayerische Initiative zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls stark / Bausback: "Klares Zeichen für den Opferschutz setzen!"
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27.03.2015
– Pressemitteilung 53/15
Stalking
Bayerns Justizminister spricht sich heute im Bundesrat vehement für eine möglichst rasche Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Stalking aus / Bausback: "Thema viel zu ernst für Zögerlichkeiten ? hier geht es um Opferschutz!"
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26.03.2015
– Pressemitteilung 52/15
Stalking
Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich im Bundesrat gemeinsam für besseren Schutz bei Stalking ein / "Strafbarkeitslücken im Interesse der Opfer endlich schließen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?