Pressemitteilungen - Archiv
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12.11.2015
– Pressemitteilung 147/15
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Bayerns Justizminister Bausback zu den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Berlin: "Ich hätte mir ein klareres Nein zu jeglicher Aufweichung des Strafrechts bei der Einreisekriminalität gewünscht!"
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11.11.2015
– Pressemitteilung 146/15
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Justizministerkonferenz befasst sich mit Flüchtlingskrise / Bayerns Justizminister Bausback: "Rechtsstaat darf nicht zurückweichen!"
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09.11.2015
– Pressemitteilung 145/15
Bundesverdienstkreuz
Bayerns Justizminister händigt Bundesverdienstkreuz an Inge Rüth und Angelika Sander aus / Bausback: "Leuchtende Vorbilder für unermüdliche Fürsorge und Selbstlosigkeit!"
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06.11.2015
– Pressemitteilung 144/15
Aushändigung von Ordensinsignien in Aschaffenburg
Justizminister Bausback händigt in Aschaffenburg Bundesverdienstkreuz an Inge Rüth und Angelika Sander aus
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06.11.2015
– Pressemitteilung 143/15
Verkehrsdatenspeicherung
Bundesrat stimmt über Verkehrsdatenspeicherung ab / Bayerns Justizminister Bausback: "Gut, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden dieses unverzichtbare Ermittlungsinstrument endlich wieder an die Hand geben!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?