Pressemitteilungen - Archiv
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21.12.2016
– Pressemitteilung 137/16
Zumeldung zum Beschluss des Bundeskabinetts, Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorzunehmen
Finanzministerin Edith Sitzmann, Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Prof. Dr. Bausback: Ein wichtiges Etappenziel beim Drängen auf Änderungen wird erreicht. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung die Regelungen korrigieren will.
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15.12.2016
– Pressemitteilung 136/16
Jubiläum 25 Jahre EU-Ausschuss der JuMiKo
25 Jahre EU-Ausschuss der Justizministerkonferenz unter bayerischem Vorsitz / Justizminister Bausback: "Wichtiges Gremium zur Beteiligung der Länder an der europäischen Rechtspolitik!"
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14.12.2016
– Pressemitteilung 135/16
Justizhaushalt
Bayerischer Landtag beschließt Justizhaushalt für 2017 und 2018 / Justizminister Bausback: "Mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen für die Justiz - damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!"
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14.12.2016
– Pressemitteilung 134/16
StPO-Reform
Bundeskabinett berät Reform des Strafprozesses / Bayerns Justizminister Bausback: "Endlich hält der Gesetzentwurf weitgehend das, was sein Titel verspricht / Großer Erfolg beharrlicher bayerischer Rechtspolitik!"
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09.12.2016
– Pressemitteilung 133/16
Albanischer Justizminister zu Besuch in München
Bayerns Justizminister Bausback empfängt albanischen Amtskollegen Ylli Manjani
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?