Pressemitteilungen - Archiv
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01.08.2017
– Pressemitteilung 86/17
Kasseler Erklärung
Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns, Baden-Württembergs und des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holsteins verabschieden Kasseler Erklärung: Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
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25.07.2017
– Pressemitteilung 85/17
Amtsgericht Miesbach
Justizminister Bausback besucht Amtsgericht Miesbach und eröffnet gemeinsam mit Staatsministerin Aigner den neuen Bürgerservice
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21.07.2017
– Pressemitteilung 84/17
Angehörigenschmerzensgeld
Nahe Angehörige eines Getöteten können ab sofort für ihr schweres Leid Entschädigung bekommen / Bayerns Justizminister Bausback: "Sichtbares Zeichen der Solidarität / Steter bayerischer Tropfen höhlt den Stein!"
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21.07.2017
– Pressemitteilung 83/17
Verbot von Kinderehen
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen tritt in Kraft / Justizminister Bausback: "Bayerischer Vorschlag ist Gesetz / Klares Signal: In Deutschland ist kein Platz für Kinderehen / Kindeswohl steht an erster Stelle!"
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17.07.2017
– Pressemitteilung 82/17
Justiz digital am 18./19. Juli 2017 in Pegnitz
"Justiz digital" - Informationstage an der Bayerischen Justizakademie / Bayerns Justizminister Bausback: "Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte wichtige Voraussetzungen, dass unsere Justiz auch künftig in der Mitte der Gesellschaft verankert ist / Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?