Pressemitteilungen - Archiv
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02.10.2018
– Pressemitteilung 135/18
B-IMK und B-JuMiKo
Innen- und Justizministertreffen der unionsregierten Länder: Sicherheit im öffentlichen Raum und effektive Strafverfahren im Fokus
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26.09.2018
– Pressemitteilung 134/18
Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein / Bayerns Justizminister Bausback: "Konsequente Fortsetzung der bayerischen Linie der Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten / Ganz wichtige Multiplikatoren für noch effektivere Bekämpfung des Antisemitismus!"
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25.09.2018
– Pressemitteilung 133/18
Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein - Justizminister Bausback informiert mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Dr. Spaenle und Generalstaatsanwalt Röttle über die neue Position und erläutert den Aufgabenbereich
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24.09.2018
– Pressemitteilung 132/18
Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein - Justizminister Bausback informiert mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Dr. Spaenle und Generalstaatsanwalt Röttle über die neue Position und erläutert den Aufgabenbereich
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21.09.2018
– Pressemitteilung 131/18
Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht
Bayerns Justizminister Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrheinwestfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor: "Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?