Pressemitteilungen - Archiv
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15.02.2019
– Pressemitteilung 6/19
Internetkriminalität
"Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume" - Bayerns Justizminister Eisenreich fordert erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet. Eisenreich: "Brauchen zeitgemäßes Strafrecht"
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08.02.2019
– Pressemitteilung 5/19
Antisemitismus
Bayerns Justizminister Eisenreich besucht Staatsanwaltschaft München I und trifft Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München - Eisenreich: "Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig und dringlich / Judenhass auch im Internet mit Konsequenz begegnen"
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05.02.2019
– Pressemitteilung 4/19
Safer Internet Day
Justizminister Eisenreich: "Rechtsstaat muss stark sein - auch in der digitalen Welt. Zentralstelle Cybercrime Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag."
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31.01.2019
– Pressemitteilung 3/19
Ehrung der Prüfungsbesten und langjähriger Prüfer
Landesjustizprüfungsamt ehrt die Prüfungsbesten sowie langjährige Prüfer / Justizminister Eisenreich: "Viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern / Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Erfolg"
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29.01.2019
– Pressemitteilung 2/19
Reform des AGB-Rechts
Bayerisches Staatsministerium der Justiz ruft Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des AGB-Rechts für Verträge zwischen Unternehmen ins Leben
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?