Pressemitteilungen - Archiv
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25.06.2019
– Pressemitteilung 26/19
Fachtagung "Entschuldung durch Beratung"
Fachtagung "Entschuldung durch Beratung" findet am 28. Juni 2019 im Münchner Justizpalast statt
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24.06.2019
– Pressemitteilung 25/19
Staatsanwaltschaft Memmingen
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Memmingen / Justizminister Eisenreich verabschiedet Renate Thanner in den Ruhestand und führt Dr. Christoph Ebert in sein neues Amt ein
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18.06.2019
– Pressemitteilung 24/19
Mietendeckel
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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13.06.2019
– Pressemitteilung 23/19
Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: "Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern"
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11.06.2019
– Pressemitteilung 22/19
Betreuervergütung
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Davon profitieren nicht nur die Betreuer, sondern vor allem auch die vielen betreuten Menschen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?