Pressemitteilungen - Archiv
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08.11.2019
– Pressemitteilung 81/19
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Bayerns Justizminister Eisenreich fordert im Bundesrat klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass: "Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden."
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08.11.2019
– Pressemitteilung 80/19
Upskirting
Mehrheit im Bundesrat für Strafbarkeit des "Upskirtings" / Eisenreich: "Frauen und Mädchen sollen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen"
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07.11.2019
– Pressemitteilung 79/19
Herbstkonferenz der Justizminister
Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Betreiber sozialer Netzwerke im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht nehmen / Auskunftspflicht nützt wenig, wenn Daten bereits gelöscht sind"
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30.10.2019
– Pressemitteilung 78/19
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Gegen Hass und Hetze im Netz noch mehr tun" / "Müssen soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen"
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28.10.2019
– Pressemitteilung 77/19
Mietendeckel
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?