Pressemitteilungen - Archiv
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06.10.2020
– Pressemitteilung 93/20
EuGH-Urteil: Differenzierte Verkehrsdatenspeicherung zulässig
Bayern fordert die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland / Justizminister Eisenreich: "Das heutige EuGH-Urteil eröffnet Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung. Die Bundesjustizministerin ist gefordert, diese zu nutzen. Die fehlenden Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können."
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02.10.2020
– Pressemitteilung 92/20
Wiederbelebung Verkehrsdatenspeicherung duldet keinen Aufschub
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union zeigt Wirkung - Bundesjustizministerin offen für Verkehrsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch / Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub."
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01.10.2020
– Pressemitteilung 91/20
Jagd auf Pädokriminelle im Netz
Bayerns neue Cyber-Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch geht heute an den Start / "Zentrum für Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet" (ZKI) mit doppelter Kraft im Einsatz / Justizminister Eisenreich: "Der Schutz unserer Kinder hat im Freistaat höchste Priorität"
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28.09.2020
– Pressemitteilung 90/20
Qualitätsarbeit aus der JVA
Plus 72 Prozent! / Hochwertige Produkte der Marke "Haftsache" immer beliebter/ Justizminister Eisenreich: "Unser Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung"
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25.09.2020
– Pressemitteilung 89/20
Rechtspolitik-Gipfel am Chiemsee
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union / Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?