Pressemitteilungen - Archiv
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11.11.2021
– Pressemitteilung 178/21
Kein Zugang zum Schöffenamt für verurteilte Vorsatztäter
Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Georg Eisenreich: "Ein Schöffe, der selbst verurteilt wurde, darf nicht selbst verurteilen."
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11.11.2021
– Pressemitteilung 177/21
Vorsicht vor missbräuchlichem Widerruf!
Missbrauch von Vorsorgevollmachten: Ältere Menschen werden immer wieder Opfer / Gesetzesänderung bei der Justizministerkonferenz vorgeschlagen / Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Menschen, die aufgrund ihres Alters besonders verletzlich sind, in unserer Gesellschaft wirksam schützen."
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11.11.2021
– Pressemitteilung 176/21
Cyber-Angriffe
Milliardenschäden durch Hacker-Angriffe / Bayern fordert härtere Strafen bei Cybercrime / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Eisenreich: "Cyber-Attacken können im Extremfall Menschenleben fordern. Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in einer digitalen Welt bestmöglich zu schützen."
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10.11.2021
– Pressemitteilung 175/21
Nachhaltiger Schutz unseres Gesundheitswesens
Erste Bilanz der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg / Justizminister Eisenreich: "Der Staat muss gezielt gegen schwarze Schafe im Gesundheits- und Pflegebereich vorgehen"
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10.11.2021
– Pressemitteilung 174/21
Dringender Reformbedarf bei Massenverfahren
Bayern fordert Gesetzesreform zur effizienten Bewältigung von Massenverfahren / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Die derzeitige Rechtslage führt zu einem Verschleiß wertvoller Justizressourcen. Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?