Pressemitteilungen - Archiv
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08.04.2022
– Pressemitteilung 56/22
Europa ermittelt gegen Hass und Hetze
Joint Action Day 2022: Ermittler europaweit gegen Hasskriminalität im Einsatz / Hausdurchsuchungen in Oberbayern und Schwaben / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Erneut haben Polizei und Justiz ein deutliches Signal gesetzt: Hass und Hetze sind keine Bagatellen."
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06.04.2022
– Pressemitteilung 55/22
Mehr Stellen für die bayerische Justiz
Landtag beschließt 120 neue Stellen für die bayerische Justiz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Damit entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" / Weiterer Einsatz in Berlin für rechtspolitische Verbesserungen
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05.04.2022
– Pressemitteilung 54/22
Verkehrsdatenspeicherung bei IP-Adressen zulässig
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes / EuGH lässt Spielraum für die Speicherung von IP-Adressen / Bayern fordert die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland
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01.04.2022
– Pressemitteilung 53/22
Frauen in Führung
Führende Frauen der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich trifft das Netzwerk "Frauen in Führungspositionen" im Münchner Justizpalast / Eisenreich: "Mich freut es sehr, dass der Anteil an Frauen insgesamt und in leitenden Funktionen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist"
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31.03.2022
– Pressemitteilung 52/22
Mach dein Handy nicht zur Waffe!
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Bayerns Justizminister Eisenreich präsentiert Aufklärungskampagne - heute Strafjustizzentrum Augsburg / Eisenreich: "Wir wollen Schülerinnen und Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?