Pressemitteilungen - Archiv
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01.11.2022
– Pressemitteilung 213/22
Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten
Proteste für den Klimaschutz / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten."
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31.10.2022
– Pressemitteilung 212/22
Einladung Pressegespräch LG München II
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht München II
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31.10.2022
– Pressemitteilung 211/22
Kampf gegen Hate Speech - Neue Kooperation gegen Hate Speech mit der Fachstelle 'Strong!'
Online-Meldeverfahren für Opfer queerfeindlicher Hate Speech / Einfache Anzeigemöglichkeit / Neue Kooperation mit der Fachstelle "Strong!" / Eisenreich: "Mir ist wichtig, dass Opfer queerfeindlicher Hate Speech eine gute Beratung erhalten." / Scharf: "Nun kann LSBTIQ-bezogene Hate Speech im Netz unbürokratisch und anonym angezeigt werden."
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26.10.2022
– Pressemitteilung 210/22
Zwei Jahre Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern
Zwei Jahre "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) / Mehr als 4.000 neue Verfahren bereits in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: "Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen."
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25.10.2022
– Pressemitteilung 209/22
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Entwurf des Bundesjustizministers zum Quick-Freeze-Verfahren
Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen wiederbeleben / Eisenreich: "Das Quick-Freeze-Verfahren als echte Alternative darzustellen, ist entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis.
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?