Aktuelle Pressemitteilungen
Pressemitteilungen in Zivilsachen
- 09.02.2026
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09.02.2026
Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards erforder-lich sind. Entscheidung der 7. Zivilkammer für Kriterien zur Über-prüfung der Verhandlungswilligkeit von Patentinhaber und Herstellern der Endgeräte
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04.02.2026
Entscheidung des Landgerichts München I, dass kein Anspruch einer Fraktion des Deutschen Bundestages auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz besteht, ist rechtskräftig
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20.01.2026
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung im Verfahren GEMA ./. Suno Inc.
Pressemitteilungen in Strafsachen
Pressemitteilungen in Strafsachen werden auf der Homepage des Oberlandesgerichts München bekannt gemacht.