Pressemitteilungen - Archiv
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12.09.2012
– Pressemitteilung 230/12
Strafverfolgungsstatistik
! Einladung Pressekonferenz ! Justizministerin Merk stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik 2011 vor
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11.09.2012
– Pressemitteilung 229/12
Sterbehilfe.Kusch
Justizministerin Beate Merk zu Manipulationen des Sterbehilfevereins von Roger Kusch: "Verbot der Suizidbeihilfe darf nicht durch zynische Geld-Zurück-Garantie umgangen werden!"
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10.09.2012
– Pressemitteilung 228/12
Finanzaufsicht
Merk fordert zum Schutz von Bankkunden Testberatungen durch BaFin / "Datenschutzrechtliche Einwände nur vorgeschoben"
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07.09.2012
– Pressemitteilung 227/12
Rituelle Beschneidung
Justizministerin Beate Merk spricht sich für Moratorium bei Strafverfolgung von Beschneidungen aus: "In Bayern keine Entscheidungen, bis Bundesgesetzgeber Klarheit geschaffen hat!"
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07.09.2012
– Pressemitteilung 226/12
Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds
"Bundesländer fordern mehr Anlegerschutz bei ge-schlossenen Fonds" Gemeinsamer Antrag Bayerns und Hessens zur Verbraucher-schutzministerkonferenz
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?