Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig."

Das Bundeskabinett hat heute (22. April) den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Danach müssen Internetzugangsanbieter die IP-Adressen und Portnummern ihrer Kunden verpflichtend für drei Monate speichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Ermittlerinnen und Ermittler, die im Kampf gegen Kinderpornografie im Einsatz sind. IP-Adressen sind oft ein wichtiger, zum Teil der einzige Ermittlungsansatz. Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist daher richtig, wichtig und überfällig."

Es geht bei dieser Speicherpflicht nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, die die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen ermöglichen. Eisenreich: "Ich will keinen Überwachungsstaat. Unsere Ermittler brauchen aber die zeitlich befristete Möglichkeit, Täter über gespeicherte IP-Adressen zu ermitteln. Fehlende IP-Adressenspeicherung kann auch dazu führen, dass Straftaten nicht aufgeklärt und teils schwere Straftaten wie laufender Kindesmissbrauch oder terroristische Anschläge nicht gestoppt werden können."