Konferenz der International Bar Association in München / Auftaktveranstaltung im Justizpalast / Bayerns Justizminister stellt Münchner Commercial Court vor / Eisenreich: "Die Justiz muss spezialisierte Strukturen für moderne Wirtschaftsprozesse anbieten."
Die größte Anwaltsorganisation der Welt zu Gast in München: Im Justizpalast fand gestern (15. April) die Auftaktveranstaltung der Konferenz der International Bar Association statt, der internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Kammern und Kanzleien mit 80.000 Mitgliedern aus 175 Ländern. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung in München stehen aktuelle rechtliche Diskussionen im Zusammenhang mit angespannten Lieferketten sowie Zöllen und Handelshemmnissen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich beim Besuch der Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer im Justizpalast zum Auftakt: "Weltweit sind die globalen Lieferketten in den vergangenen Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt. Bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen, die Corona-Pandemie und plötzliche Änderungen der Handels- und Zollpolitik haben die Lage verschärft. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen. Um den Anforderungen internationaler Streitigkeiten gerecht zu werden, muss die Justiz spezialisierte Strukturen für moderne Wirtschaftsprozesse anbieten. Es freut mich, dass wir in München vor einem Jahr einen Commercial Court einrichten konnten."
Bayern hat mit dem Commercial Court das im Oktober 2024 beschlossene Justizstandort-Stärkungsgesetz umgesetzt. Es trat Anfang April 2025 in Kraft und bietet den Bundesländern die Möglichkeit, einen oder mehrere Senate bei einem Oberlandesgericht oder einem Obersten Landesgericht als erstinstanzliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Verfahren einzurichten. Eisenreich: "Am Oberlandesgericht München haben wir zwei Zivilsenate als Commercial Court aufgebaut. Sie sind zugleich für die Bezirke der Oberlandesgerichte Nürnberg und Bamberg zuständig. Die Verfahren werden in deutscher oder, falls gewünscht, in englischer Sprache geführt. Zuständig ist der Commercial Court ab einem Streitwert von 500.000 Euro in erster Instanz, wenn die Parteien dies vereinbaren."
Die äußerst erfahrenen Richterinnen und Richter sind im Sinne einer besonderen Spezialisierung zunächst für zwei Sachgebiete zuständig: Streitigkeiten in einer Lieferkette, also zwischen dem Hersteller eines Produkts und einem unmittelbaren oder mittelbaren Zulieferer oder zwischen den Zulieferern untereinander, sowie bestimmte Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und Mitgliedern ihres Leitungsorgans oder Aufsichtsrats. Minister Eisenreich: "Mit dieser deutschlandweit einmaligen Spezialisierung des Commercial Court stärken wir die effektive und qualitativ hochwertige Bearbeitung auch komplexer Verfahren."
Die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München, Ida Mödl: "Der Austausch mit der internationalen Anwaltschaft auf dieser Tagung macht deutlich: Die Commercial Courts sind ein starker Knotenpunkt für vernetzte, grenzüberschreitende Rechtspraxis. Dies stärkt nicht nur die Qualität der Verfahren, sondern auch das Vertrauen internationaler Partner in den Gerichtsstand Bayern."
Prof. Martin Reufels, LL.M., Partner der Wirtschaftskanzlei HEUKING: "Gerade im internationalen Kontext ist es für die global agierenden deutschen Unternehmen elementar, in Deutschland in englischer Sprache vor im internationalen Handel erfahrenen Richtern streiten und schlichten lassen zu können. Dies ist auch ein Wettbewerbsvorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland."
In einem Impulsvortrag im Rahmen der Auftaktveranstaltung informierte die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Gesa Lutz, die einem der Senate des Commercial Court vorsitzt, die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz über die Tätigkeit des Gerichts. Später diskutierte die australische Rechtsanwältin Jo Feldman mit den Senatsmitgliedern des Commercial Courts unter Moderation von Dr. Felix Muhl, MLE, Partner der Kanzlei Noerr, auf einem Panel zum Thema "Vor- und Nachteile staatlicher Streitbelegung im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit".
Fotos der Veranstaltung sind unter Medienportal - Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfügbar.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?