Beschleunigte Verfahren und digitale Werkzeuge / Ein Jahr Abschlussbericht Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Vorbereitungen für die Reform der Zivilprozessordnung laufen auf Hochtouren. Bund und Länder arbeiten eng zusammen."
Morgen vor einem Jahr (31. Januar) hat die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" ihren 240-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Bericht ist ein Wegweiser zu einer schnellen, modernen und bürgernahen Justiz. Erfreulicherweise verstaubt er nicht in einer Schublade. Die Vorbereitungen für die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) laufen auf Hochtouren. Bund und Länder arbeiten dabei eng zusammen."
Auf Initiative von Justizminister Eisenreich hat der dritte Digitalgipfel von Bund und Ländern im November 2023 die Reformkommission eingesetzt. Neben dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der gerichtlichen Praxis sowie wichtiger Interessengruppen beteiligt.
Minister Eisenreich: "Empfehlungen und Impulse der Kommission wurden bereits in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen."
Die Vorbereitungen für eine Reform der Zivilprozessordnung laufen auf Hochtouren. Das bayerische Justizministerium bringt sich dabei aktiv ein. Aus den zahlreichen Empfehlungen der Reformkommission haben folgende Vorschläge aus bayerischer Sicht Priorität:
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Beschleunigte Verfahren. Verfahrensfördernde Maßnahmen wie Organisationstermine oder gerichtliche Hinweise sollen bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Gerichten vorgenommen werden.
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Unnötiges Aufblähen von Verfahren verhindern. Dazu sollen verbindliche Anordnungen zur Abschichtung des Streitstoffs und Strukturvorgaben beitragen.
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Mehr Teilnehmer im elektronischen Rechtsverkehr. Der Kreis, der mit dem Gericht elektronisch kommuniziert, soll schrittweise erweitert werden.
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Digitale Lösungen für die Beweisaufnahme. Zeugenaussagen sollen beispielsweise durch Ton- und/oder Videoaufnahmen in Parallelverfahren verwertet werden können.
Der E-Justice-Rat (bestehend aus den Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder) wurde durch den Digitalgipfel im Frühjahr 2025 beauftragt, die Handlungsempfehlungen für den Einsatz digitaler Werkzeuge auf Umsetzbarkeit und Aufwand zu prüfen. Über die Ergebnisse wollen die Justizministerinnen und -minister auf der Frühjahrskonferenz 2026 beraten.
Minister Eisenreich: "Die Modernisierung des Zivilprozesses ist dringend notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir nun zügig vorankommen."
Hintergrund:
Den vollständigen Abschlussbericht der Reformkommission zum "Zivilprozess der Zukunft" finden Sie hier.
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Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?