Justizministerkonferenz bezieht auf Initiative Bayerns klare Position gegen Paralleljustiz / Merk: "Wichtiges Signal zu einem Thema, das uns alle - in ganz Deutschland - angeht!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt, dass sich die Justizministerkonferenz auf ihren Antrag einstimmig gegen eine Paralleljustiz in Deutschland ausgesprochen hat.": "Das ist ein klares Votum und ein deutliches Signal", so Merk. "Wir sind uns einig, dass eine Schattenjustiz in unserem Land nichts zu suchen hat und wir ihr den Boden entziehen müssen. Das war mir ein Herzensanliegen! Denn wir können nicht dulden, dass selbsternannte "Friedensrichter" in unserem Land jenseits unserer Rechtsordnung, in Hinterzimmern und nach ihren eigenen Regeln "Recht" sprechen!" Merk weiter: "Es führt in die völlig falsche Richtung, wenn wir es uns leicht machen und sie in Deutschland einfach gewähren lassen!"

Bayern habe diese Herausforderung bereits angenommen und Ende 2011 einen Runden Tisch "Paralleljustiz" mit Experten aus den verschiedensten Bereichen ins Leben gerufen, erläuterte die Ministerin. Zwei Arbeitsgruppen entwerfen dabei Lösungen, wie dem Entstehen von Parallelstrukturen von vorne herein insbesondere. durch Kommunikation und Aufklärung entgegen gewirkt werden kann und wie Richter und Staatsanwälte durch systematische Information und Fortbildung für das Thema sensibilisiert werden können.

Merk abschließend: "Es geht hier um ein klares Bekenntnis zu unserer Werteordnung. Und es geht um Gerechtigkeit. Denn eines muss klar sein: Wo statt unserer Richterinnen und Richter eine Schattenjustiz am Werk ist, kommt es zu groben Verstößen gegen unsere Rechtsordnung. Und in der Regel bleiben dabei die Schwächeren auf der Strecke!"