Justizministerin Beate Merk zum Fall des Musikers Shahin Najafi: "Wir können es nicht dulden, dass in Deutschland islamisches Recht exekutiert wird! Auch solche Formen von "Paralleljustiz" sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptabel!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk tritt der Verbreitung einer Fatwa gegen den iranischen Musiker Shahin Najafi in Deutschland entschieden entgegen. "Es ist für mich unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn in Deutschland Entscheidungen muslimischer Rechtsgelehrter verbreitet werden, welche die davon Betroffenen in Gefahr bringen", so Merk. "Dies ist eine der schärfsten Formen der Paralleljustiz, die wir in Deutschland keinesfalls dulden können. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen und dem Einhalt gebieten."

Gegen den seit Jahren in Deutschland lebenden iranischen Rapper Shahin Najafi ist eine Fatwa, also ein islamisches Rechtsgutachten, das ihn als Ketzer verurteilt und damit in Todesgefahr bringt, in Deutschland verbreitet worden. Derzeit besteht der Verdacht, dass ein Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in München eine Information über die Fatwa weitergeleitet hat. Nach vorläufiger Einschätzung der Staatsanwaltschaft München I bestehen allerdings Zweifel daran, ob die erheblichen Anforderungen, die nach dem Bundesverfassungsgericht an den einschlägigen Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB) zu stellen sind, erfüllt sind. Es besteht aber nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen die Möglichkeit, Mitarbeiter eines Generalkonsulats zur so genannten "Persona non grata" zu erklären.

Merk: "Wenn es nicht möglich sein sollte, mit strafrechtlichen Mitteln weiter zu kommen, dann müssen wir eben andere Möglichkeiten nutzen. Sollte sich herausstellen, dass die Information über die Fatwa tatsächlich von einem Mitarbeiter des Generalkonsulats verbreitet wurden, dann müssen wir dafür sorgen, dass dies aufgeklärt wird und nicht mehr vorkommt. Ich werde mein Gespräch mit dem iranischen Generalkonsul, das ich in Kürze haben werde, dazu nutzen, um dieses Thema anzusprechen. Eines ist klar: Ich dulde keine Form der Paralleljustiz in Deutschland!"