Regionale Liste für den Landgerichtsbezirk München

Die Aufnahme von gemeinnützigen Einrichtungen in die von der Präsidentin des Landgerichts München I geführten regionale Liste erfolgt gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10. Dezember 2008 in der Fassung vom 25. Mai 2020.

• Die Eintragung in die Liste begründet keinen Rechtsanspruch auf Zuweisung von Geldauflagen und stellt auch keine Empfehlung dar.
• Die Liste dient ausschließlich als Informations- und Orientierungshilfe für Richter und Staatsanwälte, die über die Zuweisung von Geldbußen entscheiden.

Die Unterlagen senden Sie postalisch an:

Frau Präsidentin
des Landgerichts München I
Prielmayerstraße 7
80335 München

Erforderliche Unterlagen und Angaben für den Antrag

• Aufnahmeantrag (Download)
• gültige Bescheinigung/Bescheid des Finanzamts über die Gewährung einer Steuervergünstigung wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke (§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO).
• Satzung oder andere Unterlagen, aus denen die Ziele Ihrer Einrichtung hervorgehen.
• Aktueller Auszug aus dem Vereinsregister/Handelsregister bzw. Abdruck der Stiftungsurkunde (ggf. Stiftungsregisterauszug).
• Bankverbindung für die Zahlungen aus Geldauflagen.
• Zustellungsfähige Postanschrift der Organisation.
• Verpflichtungserklärung (Download), unterschrieben von den vertretungsberechtigten Personen.
• Erläuterung, inwieweit die Einrichtung im Landgerichtsbezirk München tätig ist, denn eine Eintragung in die regionale Liste kommt nur dann in Frage, wenn die Einrichtung auch hier Aktivitäten entfaltet
• Darstellung/Erläuterung des Wirkungskreises:
  - regional (im Zuständigkeitsbereich des LG München I) siehe hier.

Hinweise:

Eine Eintragung beim Landgericht München I erfolgt nur, wenn die Einrichtung regional im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts München I tätig ist.

Organisationen, die überregional, bayernweit, bundesweit oder weltweit tätig sind, wenden sich bitte an das Oberlandesgericht München, GS-ReferatV@olg-m.bayern.de.