Das Landgericht München I – 18. Strafkammer – hat den Angeklagten Petr. B., einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, heute vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen und ein früheres verurteilendes Erkenntnis des Amtsgerichts München aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, durch eine Zusammenstellung von Fotos, auf denen Prominente zu sehen waren, die (meist) den rechten Arm hoben, in zwei Fällen den sog. „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Diese Zusammenstellung hatte der Angeklagte auf Twitter gemeinsam mit einem Lichtbild des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk unter der Überschrift „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied“ veröffentlicht.

Im Ergebnis konnte sich das Gericht nicht davon überzeugen, dass die gezeigten Darstellungen tatsächlich als „Hitlergruß“ interpretiert werden konnten. Eine Manipulation der Lichtbilder, die im Raum stand, konnte die Kammer nicht feststellen. Lediglich ein Foto sei im Vergleich zum Original gespiegelt worden. Hier wies die Vorsitzende aber darauf hin, dass durch diese Spiegelung nunmehr der linke Arm der abgebildeten Person gezeigt worden sei, was gerade nicht dem „Hitlergruß“ entspreche.

Die Vorsitzende wies abschließend darauf hin, dass der Angeklagte mit dem Post zur Überzeugung des Gerichts schon eine Nähe der ukrainischen Regierung zum Nationalsozialismus habe herstellen wollen. Dieses Verhalten sei geschmacklos, aber in dieser konkreten Konstellation nicht strafbar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwaltschaft München I steht das Rechtsmittel der Revision zum Bayerischen Obersten Landesgericht offen, das binnen einer Woche ab heute eingelegt werden müsste.

Dr. Laurent Lafleur
Leiter der Pressestelle für Strafsachen
Richter am Oberlandesgericht