Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 23.12.2025 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) vom 24.09.2025 gegen drei Angeklagte zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Den drei Angeklagten wird Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die von den Ermittlungsbehörden als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichnet wird, vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ordnet die „Kaiserreichsgruppe“ der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Diese habe das Ziel verfolgt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam durch eine andere, autoritär geprägte Regierungsform auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1871 zu ersetzen. Die Angeklagten sollen angeboten haben, nach einem Umsturz als Minister des „Präsidialstaates Königreich Preußen“ tätig zu werden.

Der Vorsitzende des 6. Strafsenats hat zunächst 16 Termine für die Durchführung der Hauptverhandlung ab dem 01.04.2026 bis zum 19.06.2026 bestimmt. Eine Auflistung der Termine finden Sie anbei. Zudem hat der Vorsitzende die beigefügte Sicherheitsverfügung erlassen.

Dr. Laurent Lafleur
Leiter der Pressestelle für Strafsachen
Richter am Oberlandesgericht