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Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München

Pressemitteilung 50 vom 30.07.2025

Strafverfahren gegen Christian W. u.a. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.

Der 9. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom heutigen Tage das Verfahren gegen die Angeklagte L. abgetrennt.

Die Angeklagte L. ist derzeit nicht verhandlungsfähig. Es ist derzeit auch nicht zu erwarten, dass sie im Rahmen der zulässigen Unterbrechungsfristen wieder verhandlungsfähig wird.

Um die Hauptverhandlung gegen die sieben Mitangeklagten fortsetzen zu können und damit dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen ihnen gegenüber zu genügen, hat der Senat entschieden, das Verfahren gegen die Angeklagte L. abzutrennen. Ansonsten hätte das Verfahren insgesamt ausgesetzt werden und von Neuem beginnen müssen. Dies hielt der Senat aufgrund des Umstandes, dass bereits an 70 Tagen verhandelt wurde, für nicht vertretbar.

Die Hauptverhandlung wird – ohne die Angeklagte L. – am morgigen 31.07.2025, 09.30 Uhr fortgesetzt.

Über den weiteren Fortgang des Verfahrens gegen die Angeklagte L. wird der Senat gesondert entscheiden.


Dr. Laurent Lafleur
Leiter der Pressestelle für Strafsachen
Richter am Oberlandesgericht