Auf nahezu jedem Wahlplakat für die anstehenden Kommunalwahlen ist es aktuell zu lesen: Man will für die Zukunft rüsten, mehr Bürgernähe schaffen, den Abbau von Bürokratie vorantreiben und den Umweltschutz noch besser ins Visier nehmen. Doch nicht nur in der aktuellen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik stehen diese Themen im Fokus, sie sind auch seit langem ein besonderes Anliegen der Bayreuther Justiz. Einige Projekte konnten bereits umgesetzt werden, andere sind konkret in Planung, bei einigen fehlt lediglich noch das „Go!“ zur Finanzierung aus München.

Nicht Bürger verschicken, sondern Akten!

Unter diesem Motto möchte das Landgericht in diesem Jahr das seit langem geplante Projekt der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Bürger in allen Rechtsangelegenheiten vorantreiben. 

Hierzu Matthias Burghardt, der Präsident des Landgerichts: Bislang müssen wir es den Bürgern zumuten, unter vier Gebäuden das jeweils richtige und auch dort die passende Abteilung für ihre Rechtsangelegenheiten herauszusuchen. Ob das nun Grundbuch-, Nachlass- oder Betreuungsangelegenheiten, Zivil-, Straf-, Insolvenz- oder Familiensachen betrifft, für jede verschiedene Angelegenheit ist die jeweilige Gerichtsabteilung von Amts- oder Landgericht zuständig.  Und so passiert es regelmäßig, dass die Bürger vom Justizpalast in eine der drei anderen Justizgebäude verwiesen werden oder innerhalb des Justizpalastes erst einmal in die richtige Abteilung geschickt werden müssen. Gerade für ältere Menschen, die häufig nicht elektronisch kommunizieren wollen oder können, sei dies oft eine Zumutung. Mit einer zentralen Anlaufstelle, der sog. Bürgerstelle, die unmittelbar neben dem Haupteingang des Justizpalastes eingerichtet werden soll, wird das Ziel verfolgt, dass dort auf kurzem Weg sämtliche Rechtsangelegenheiten vorgetragen und im besten Falle gleich erledigt werden können. 

Die Umsetzung der seit Jahren bestehenden Pläne scheitert bislang allein an der Finanzierung, denn auch die Justiz ist gezwungen, erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Das Landgericht ist aber zuversichtlich, dass das Projekt noch in diesem Jahr ein großes Stück vorankommt, denn Bürgerfreundlichkeit, Modernität der Justiz und leichter Zugang zu Gericht für alle sind, so Burghardt, wichtige Anliegen der bayerischen Justiz, was sie in ihrem Motto „Justiz ist für die Menschen da“ schließlich deutlich zum Ausdruck bringt, und was auch von der Präsidentin des OLG Bamberg anlässlich ihrer diesjährigen Rede zum Neujahrsempfang noch einmal besonders hervorgehoben wurde.